Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UNKaufrechts.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Bestellung stellt das Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung über unsere Internet-Seite aufgeben wird, schicken wir eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Für Bestellungen per Post, Fax oder Telefon erfolgt keine Bestätigung des Bestelleingangs. Alle Bestellungen werden zur weiteren Verarbeitung in unserem EDV-System erfasst. Mit Eingebung einer Bestellung in unser EDV-System bestehen für den Kunden keine Einsichts- oder Korrekturmöglichkeiten mehr. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt versenden. Die der Lieferung beigefügte Rechnung stellt den Vertragsinhalt und Vertragstext in deutscher Sprache dar. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss von uns gespeichert. Es ist für Kunden nicht zugänglich. Vor Absenden der Bestellung erscheint unter „Schritt 3“ zusammenfassend der Warenkorb mit sämtlichen Angaben. Hier besteht letztmalig die Möglichkeit, die Auswahl der bestellten Artikel sowie die Kundendaten zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Eine Korrektur ist nach Anklicken des Feldes "Meine Daten " oder "Warenkorb " möglich.

§ 3 Lieferungen / Versandkosten

(1) Die bestellte Ware wird in aller Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang versendet. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden nicht unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Eine Abholung in der Neuen Apotheke ist im Rahmen der Öffnungszeiten der Neuen Apotheke jederzeit möglich. Dabei entfallen selbstverständlich keine Versandkosten.
(2) Ab einem Bestellwert von 50 EUR wird Ihre Ware versandkostenfrei, sicher und diskret an Ihre Wunschadresse innerhalb Deutschlands geliefert. Ansonsten zahlen Sie eine Servicepauschale in Höhe von 4,50EUR.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
(4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu liefern, es sei denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung

(1) Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und / oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und / oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung - mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und genutzt. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung des Kunden kann die Neue Apotheke nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes bei der SCHUFA Holding AG oder anderen Wirtschaftsinformationsdiensten Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Kunden einholen. Eine Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 28a BDSG). In allen Fällen beschränkt sich der Umfang der Daten auf das erforderliche Minimum. Der Kunde kann der vorgenannten Verwendung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Neue Apotheke, Lange Str.20., 32312 Lübbecke widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.

§ 7 Schlussbestimmungen

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, ist Erfüllungsort Lübbecke, der Sitz der Neuen Apotheke. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.

§ 8 Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER i. S. v. § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Neue Apotheke, Lange Str.20, 32312 Lübbecke, Tel.: 05741/31980, Fax: 05741/319814 E-Mail: info@neue-apotheke.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Neue Apotheke, Lange Str.20, 32312 Lübbecke) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Nach Gesetz gilt das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei: • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; sowie • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt ferner bei: • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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